Pressemitteilung Hamburger Bündnis gegen Rechts 24.04.2020
Wie bekannt wollen am 1. Mai die militantesten Kräfte der Nazi-Bewegung in Harburg eine Kundgebung abhalten. Dass dieses am internationalen Feiertag der Werktätigen geschehen soll, ist eine besondere Provokation. Waren es doch ihre braunen Vorbilder, die nach der Machtübertragung am 30. Januar 1933 die politische Opposition verboten, die freien Gewerkschaften und die Parteien der Arbeiter*innen zerschlugen und am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzten.
Die Initiatoren Thomas Wulff (Ex-NPD) und Christian Worch (Die Rechte) sind beide vorbestrafte Kader, die in Hamburg jahrzehntelang die Strippen in der Szene gezogen haben und verfügen über große Erfahrung in der Organisierung von Aufmärschen und der entsprechenden medialen Inszenierung.
Als Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) sind wir diesem braunen Treiben ebenfalls seit Jahrzehnten entschlossen und erfolgreich entgegengetreten – mit Demonstrationen, Kundgebungen und Blockaden. Sollte die Nazi-Kundgebung wider Erwarten nicht verboten werden, so erwarten wir von der Versammlungs- bzw. der Gesundheitsbehörde die Genehmigung von vielen Mahnwachen in Harburg. Felix Krebs vom HBgR „Unter normalen Umständen hätten wir zusammen mit dem Harburger Bündnis mindestens 10.000 Menschen zu antifaschistischen Protesten vor Ort mobilisiert. Die Behörden müssen einer angemessenen Zahl von Menschen den Protest ermöglichen.“
Wir wollen zusammen mit dem Harburger Bündnis einig gegen Rechts und anderen dieses auch in Zeiten von Corona tun – wenn auch entsprechend den Umständen angepasst. Wir planen zusammen die Durchführung von mindestens einem Dutzend Mahnwachen in Harburg und dem restlichen Stadtgebiet, da die Anmeldung einer großen Bündnisdemonstration keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Mahnwachen sollen den Mindestabstand gemäß Infektionsschutz wahren, die An- und Abreise soll nicht in Gruppen geschehen und wir werden einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn möglich mit Handlautsprechern ausgerüstet sein und mittels Transparenten und Plakaten unseren Protest zum Ausdruck bringen. Wir freuen uns wenn möglichst viele Menschen den Nazis klare Kante zeigen und rechnen damit, dass auch an anderen Orten vielfältig protestiert wird, ähnlich wie es ein Polizeisprecher im Hamburger Abendblatt formulierte. Wir appellieren aber daran im Interesse der eigenen und der Gesundheit Dritter, die momentanen besonderen Umstände zu berücksichtigen.
Umgekehrt erwarten wir von der Versammlungsbehörde den Nazi-Aufmarsch zu verbieten. Es bleibt eine ungeheure Provokation, wenn z.B. die aufrufende Partei „Die Rechte“ aktuell fordert den 20. April, den Geburtstag Adolfs Hitlers, zum Nationalfeiertag zu erklären. Im Aufruf für den 1. Mai 2020 fordern sie gerechte Löhne nach rassistischen Kriterien nur für Deutsche und „das untrennbare Zusammenwachsen von Nationalismus und Sozialismus“. Nationalsozialismus und die Entrechtung aller Menschen, die nicht ins völkische Weltbild passten – das hatten wir schon ein Mal. Es folgten der Terror gegen politische Gegner*innen und gesellschaftlich Ausgegrenzte, die Vernichtung des europäischen Judentums und der Roma und Sinti und schließlich der von Nazi-Deutschland begonnene Krieg. Er führte zur Verwüstung weiter Teile Europas und zum Tod von mehr als 55 Millionen Menschen. Die Neonazis von heute sehen in den Verbrechern von damals ihre Vorbilder.
Über die aktuellen Entwicklungen bei den Nazis und geplante Proteste werden wir fortwährend auf Homepage und Facebook berichten. Für den Tag selbst ist eine Live-Berichterstattung des Senders Freies Sender Kombinat (FSK) in Planung.