Am Samstag den 16.5. wollen sich erneut selbsternannte Kritiker*innen der Coronamaßnahmen, sowie Coronaleugner*innen auf dem Hamburger Rathausmarkt treffen, um mit unterschiedlichen Aktionen gegen die infektionsschutzbedingten Einschränkungen des alltäglichen Lebens zu demonstrieren und ihren Mutmaßungen, wer die Corona-Pandemie inszeniert haben könnte, Raum zu verschaffen. Wie die letzte Woche in Hamburg sowie in diversen anderen Städten gezeigt hat, sind diese Veranstaltungen zunehmend anschlussfähig für Verschwörungsideolog*innen, Impfgegner*innen, Holocausleugner*innen, organisierte Neonazis, Anhänger*innen von AfD und sogenannter neuer Rechter sowie Querfrontler*innen. So kamen am vergangenen Samstag in Hamburg bis zu 800 Teilnehmer*innen zusammen. Darunter bereits bekannte Gesichter von den Hamburger „Merkel-Muss-Weg“-Kundgebungen aus dem Jahr 2018, bekannte Neonazis aus Hamburg und dem Hamburger Umland, wie Mario Zitzlaff und Torben Klebe, sowie Holocaustleugner*innen wie Wolfram Schiedewitz. Das gemeinsame Singen der Nationalhymne sowie „Wir sind das Volk“ rufe, bildete einen Schulterschluss zwischen den Teilnehmer*innen und machte deutlich, wie die Rechten die Corona-Pandemie sowie die Unsicherheit vieler Menschen für ihre Zwecke und ihre Anschlussfähigkeit instrumentalisieren.

Die Teilnehmer*innen organisieren sich und ihre Kundgebungen in mehreren Telegramgruppen, die stetig wachsen und deren Inhalte bereits deutlich machen, dass rechte Positionen, verschwörungsideologische Erklärungsmuster sowie antisemitische Erzählungen keinesfalls Einzelfälle sind. So werden vollkommen unkritisch Verweise auf rechte bis extrem rechte Quellen und Akteur*innen, wie Ken Jebsen, Tichys Einblick, das Compact Magazin sowie Martin Sellner geteilt und gepusht, um Beiträge zum Thema Impfzwang, Bill Gates und der Schuld der sogenannten Eliten im Allgemeinen, zu belegen. Teilweise sprechen Teilnehmer*innen angesichts der Corona-Maßnahmen von einer Diktatur und vergleichen sich schamlos mit vom Naziregime verfolgten Jüd*innen. Dass es am Rande dieser Kundgebungen, wie in der letzten Woche geschehen, zu einer Atmosphäre kommt, die stark an PEGIDA erinnert, wundert angesichts der kruden Mischung von Teilnehmer*innen, innerhalb derer keinerlei Distanzierung zu rechten, antisemitischen und neonazistischen Positionen zu beobachten war, kaum. So kam es neben bereits erwähnten „Wir sind das Volk“-rufen zu „Lügenpresse“ rufen sowie zu Angriffen auf Pressevertreter*innen und aggressiven Anfeindungen gegenüber antifaschistischen Beobachter*innen. Die Polizei hielt sich trotz Nichteinhalten der Infektionsschutzmaßnahmen der Teilnehmer*innen zurück und beschränkte sich mit ihren Maßnahmen auf die anwesenden Antifaschist*innen.

Nachdem die Neonazis der Splitterpartei „die Rechte“ vor zwei Wochen keine Erfolge in Hamburg oder anderswo verzeichnen konnten, hieß es in unserer abschließenden Mitteilung, dass wir uns beim Kampf gegen Neonazis nicht auf den Staat und die Gerichte verlassen können. Dies wird jetzt mehr als deutlich. Am 15.5. soll ein neues Impfschutzgesetz beschlossen werden. Nur einen Tag später wird die nächste Kundgebung in Hamburg stattfinden. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere angesichts des neuen Impfschutzgesetzes die Zahl der Teilnehmer*innen erneut steigen wird. Erneut ist mit organisierten Neonazis aus Hamburg und dem Hamburger Umland, mit Antisemit*innen und mit einer aufgeladenen Stimmung zu rechnen.

Dass Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Rassismus tödlich sind, wissen wir nicht erst seit den rechten Terroranschlägen in Halle und Hanau. Daher ist nachhaltiger antifaschistischer Protest mehr als notwendig, um auf die Gefahr, die von den Kundgebungen ausgeht, aufmerksam zu machen. Wir rufen dazu auf, die Kundgebungen kritisch und bestimmt zu begleiten. Dabei gilt es vorsichtig und differenziert zu sein: Vermehrt wurden in den letzten Wochen Kinder mit zu den Kundgebungen genommen. Diese sind für das Verhalten ihrer Eltern nicht verantwortlich. Auch gilt es dafür zu sorgen, dass jene Teilnehmer*innen, die (noch) keinen rechten und antisemitischen Verschwörungsideologien anhängen, darauf aufmerksam werden, mit wem sie gemeinsame Sache machen und dass rechte Positionen keinesfalls die Lösung ihrer vermeintlichen und tatsächlichen Probleme zu formulieren vermögen.

Als Antifaschist*innen und Linke haben auch wir eine berechtigte Kritik an den restriktiven Maßnahmen, die im Rahmen der Coronapandemie von staatlicher Seite beschlossen wurden. Gerade jetzt wird deutlich, dass sich die Sparmaßnahmen der letzten Jahrzehnte am stärksten auf diejeniegen auswirken, die auch unter Corona am meisten zu leiden haben: Betroffene häuslicher und familiärer Gewalt, wohnungslose Menschen, Geflüchtete und weitere sozial benachteiligte Gruppen. Die Antwort auf die Sorgen der Menschen kann jedoch nicht zu gunsten rechter, rassistischer, antisemitischer und autoritärer Bewegungen und Ideologien ausfallen. Unsere Antwort lautet Solidarität: So werden seit Beginn der Pandemie deutschlandweit selbstorganisierte solidarische Netzwerke aufgebaut. Nachbarschaftshilfe wird organisiert, es werden Gabenzäune und Hotlines eingerichtet, um Betroffene sowie Angehörige von Risikogruppen zu unterstützen. Wir fordern die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den Lagern an den europäischen Außengrenzen. Wir fordern die Öffnung von Wohnungsleerstand für Bedürftige und den Ausbau sozialer Einrichtungen. Wir fordern die Vergesellschaftung von Krankenhäusern und weiteren Pflegeeinrichtungen sowie eine Abkehr von der Idee, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Wir fordern außerdem eine intensive Aufklärung von rechten Netzwerken in Polizei und Bundeswehr, die im Rahmen der Coronapandemie auf einen „Tag X“ fiebern, an dem sie hoffen, ihre autoritären Umsturzfantasien umsetzen zu können.

Kommt am Samstag zum Rathausmarkt, stört die Verschwörungsideolog*innen und ihre rechten Freund*innen, nehmt euch den Platz und den Raum! Seid früh da, es ist davon auszugehen, dass die Polizei den Platz weiträumig abriegelt. Organisiert Euch in Zweiergruppen und passt aufeinander auf, es ist davon auszugehen dass die Stimmung erneut aggressiv ist und es zu Angriffen auf Antifaschist*innen und Pressevertreter*innen kommen kann. Schützt Euch mit Mund- und Nasenschutz vor Corona und vor fotografierenden und filmenden Neonazis oder Polizist*innen. Bringt Transparente und Schilder mit, die auf die Gefahren der Kundgebung aufmerksam machen. Werdet kreativ, werdet laut und seid viele!

Bilder von der Kundgebung letzte Woche findet ihr u.a. hier: https://pixelarchiv.org/event/2020.05.09.hamburg/1

Infos wie immer auf #nonazishh & #coronawatchhh. Informiert Euch regelmäßig und haltet Euch auf dem Laufenden. Es ist mit mehreren teilweise zeigleich stattfindenden Kundgebungen in der Hamburger Innenstadt zu rechnen. Nützlich für die Vorbereitung kann unser Demo 1×1 sein.

Nicht nur am 1. Mai bleibt Hamburg Nazifrei! Für eine solidarische Gesellschaft!

Wie bereits um Vorfeld des 1. Mai 2020 in regelmäßig veröffentlichen Statements und im Rahmen unserer Mobilisierung deutlich wurde, veränderte die Corona-Pandemie vieles: So wurde zunächst aus der ursprünglich geplanten Neonazi-Demonstration in Hamburg-Harburg eine stationäre Kundgebung und unser Vorhaben, den Naziaufmarsch zu blockieren, konnte angesichts des einzuhaltenden Infektionsschutzes nicht länger verfolgt werden.

Die monatelangen Bündnisprozesse zunächst in Bergedorf später in Harburg wurden dennoch fortgeführt. Um antifaschistischen Protest, dort wo die Nazis sind, zu ermöglichen, organisierten die Harburger, Bergedorfer und Hamburger Bündnisse gegen Rechts innerhalb kurzer Zeit ein dutzend Mahnwachen in Harburg, Bergedorf und am Hamburger Hauptbahnhof. Die dezentralen Versammlungen wurden begleitet von einer sechs-stündigen Live-Radio-Sendung beim Freien Sender Kombinat.

Mit kurzfristigen weiteren Versammlungsanmeldungen in Braunschweig und Bremen versuchten sich die Neonazis wenige Tage vor dem 1.Mai Wege zu schaffen, legal auf die Straße gehen zu können. Durch Verbote und Klagen gegen diese, blieb es bis zum Morgen des 1. Mai unklar, ob und wo die Nazis tatsächlich laufen werden.

Kurz vor 12 Uhr wurde durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgericht klar, dass die Neonazis nicht in Harburg demonstrieren dürfen.

Dennoch waren hunderte Antifaschist*innen unter Beachtung der Corona-Maßnahmen flexibel und mobil in Harburg unterwegs und protestierten mit vielen kleinen Aktionen gegen die Neonazis, machten auf die Situation geflüchteter Menschen in den griechischen Lagern, auf den rassistischen Normalzustand und auf die Missstände des Kapitalismus aufmerksam. Antifaschistischer Protest bestimmte am 1.Mai 2020 das Stadtbild in Harburg, was auch in den sozialen Medien sichtbar wurde. So wurden unter anderem Videos von Transpiaktionen oder von Graffitis online gestellt und verbreitet. Wir als Kampagne 1. Mai Nazifrei nutzten unsere mediale Reichweite und unsere Mobilisierung, um Euch den Tag über bei Twitter, vornehmlich unter dem Hashtag #1M_Nazifrei, zu begleiten. So konnten wir aktuelle Bilder von den Mahnwachen und weitere Eindrücke aus der Stadt, die uns erreichten, mit Euch teilen.

Die Versuche der Nazis Kundgebungen in Bremen und Braunschweig durchzuklagen, scheiterten im Laufe des 1. Mai ebenfalls. Schließlich versammelten sich in Verden (Niedersachsen) ein paar dutzend Nazis, unter anderem aus Dortmund.

Während sie dort am Bahnhof mit der Polizei über eine spontane Demonstration in Verden verhandelten, tauchten auch in Hamburg einzelne Nazis aus dem Umfeld der NPD auf, die wahrscheinlich eine Propaganda-Aktion durchgeführt haben. Mit dieser werden sie mutmaßlich versuchen, das Scheitern ihrer Demonstration zu überspielen.

Anschließend waren Nazis mit Autos im Hamburger Stadtgebiet unterwegs. Dementsprechend galt es auch weiterhin wachsam in Hamburg unterwegs zu sein und gut aufeinander auf zu passen. Am späten Nachmittag machten sich die Nazis aus Verden – ohne Spontandemonstration – mit der Bahn auf den Weg Richtung Hannover. Sie mussten unverrichteter Dinge die Heimreise antreten.

Obwohl die Nazis weder in Hamburg, noch in Bremen oder Braunschweig eine Kundgebung oder Demonstration abhalten konnten, und obwohl viele Antifaschist*innen am heutigen 1.Mai in Hamburg auf der Straße waren, können wir die Tatsache, dass die Nazis nicht laufen konnten, keinesfalls als erfolgreiche Verhinderung der Nazikundgebung werten. Diese wurde aus Infektionsschutzgründen und nicht aus politischen Gründen verboten! Wir gehen davon aus, dass die Nazis ihre Demonstration, wie ursprünglich geplant, hätten durchführen können, wäre die Corona-Pandemie nicht dazwischen gekommen. Dies hätte bedeutet, dass die Nazis den 1. Mai als den Tag, an dem weltweit Arbeiter*innen für ihre Rechte kämpfen, für sich und ihre menschenverachtende Ideologie vereinnahmt hätten. Auch gehen wir davon aus, dass die Polizei den Naziaufmarsch mit allen Mitteln durchgesetzt hätte.

Das bedeutet zusammenfassend: Viele Antifaschist*innen auf der Straße, viele Kundgebungen und Mahnwachen gegen Nazis in Harburg und im weiteren Stadtgebiet, es gab den ganzen Tag eine Top Radiobegleitung mit aktuellen Infos, Interviews mit Antifaschist*innen und Aktivist*innen zu den Themen Arbeitskämpfe, Corona, rechter Terror, Rassismus, uvm.

Unterm Strich hatten die Nazis am 1. Mai keinen Erfolg. Sie konnten nirgends eine Kundgebung abhalten oder demonstrieren. Da die Nazis vorrangig aus Gründen des Infektionsschutzes keinen Erfolg hatten, können wir uns auf staatliche Verbotspraxen gegen Nazis nicht ausruhen. Rechter Terror und rassistische Kontinuitäten in Deutschland zeigen, dass dies nur Symbolpolitik ist. Das zeigt der Staat täglich mit seiner tödlichen Abschiebepraxis, der Relativierung und Nicht-Aufklärung rechter Morde sowie mit der Kriminalisierung antirassistischer und antifaschistischer Kämpfe. Antifaschistische Organisierung und Widerstand ist und bleibt, auch 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, weiterhin notwendig im Kampf für eine solidarische Gesellschaft.

Antifaschistisch für eine solidarische Gesellschaft und ein gutes Leben für alle!